Brinkstein

Winterdienst: Pflichten für Eigentümer

Wer wann räumen und streuen muss und welche Pflichten beim Eigentümer bleiben.

Kurz gesagt
  • Die Räum- und Streupflicht liegt oft beim Eigentümer, wobei die Satzung der Gemeinde die Details regelt.
  • Die Pflicht lässt sich auf Mieter oder Dienstleister übertragen, allerdings bleibt eine Kontrollpflicht.
  • Deshalb ist die Dokumentation im Schadensfall der wichtigste Nachweis.

Wer muss räumen und streuen?

Grundsätzlich sind Gemeinden für öffentliche Gehwege verantwortlich. Über ihre Satzung übertragen viele Gemeinden diese Pflicht jedoch auf die Anlieger, also die Grundstückseigentümer. Dazu kommt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht für Wege auf dem eigenen Grundstück, die sich aus § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ableitet.

Wann und wie lange gelten die Pflichten im Winterdienst?

Die genauen Zeiten stehen in der jeweiligen Gemeindesatzung. Häufig gilt werktags etwa von 7 bis 20 Uhr, während an Sonn- und Feiertagen oft erst ab 8 oder 9 Uhr geräumt werden muss. Wenn es anhaltend schneit oder glatt ist, muss außerdem wiederholt geräumt und gestreut werden.

Wie breit und womit?

Gehwege müssen meist so geräumt werden, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können, also oft etwa 1 bis 1,5 Meter. Dabei verbieten viele Gemeinden Streusalz auf Gehwegen, sodass abstumpfende Mittel wie Splitt vorgeschrieben sind. Deshalb lohnt sich ein Blick in die Satzung, bevor die Saison beginnt.

Kann ich die Pflicht übertragen?

Ja, zum Beispiel auf Mieter über den Mietvertrag oder auf einen Winterdienst. Als Eigentümer bleiben Sie aber verpflichtet, die Ausführung zu kontrollieren. Dabei erleichtert ein Dienstleister mit lückenloser Dokumentation diese Kontrolle erheblich.

Winterdienst-Pflichten richtig dokumentieren

Wenn es zu einem Unfall kommt, zählt der Nachweis. Deshalb sollte jeder Einsatz mit diesen Angaben festgehalten werden:

  • Datum und Uhrzeit jedes Einsatzes, damit der Zeitpunkt belegt ist
  • Wetterlage, weil sie den Aufwand erklärt
  • Durchgeführte Maßnahmen und Streumittel, sodass der Umfang nachvollziehbar ist

Zudem sollten Sie die Aufzeichnungen mehrere Jahre aufbewahren, denn Ansprüche können auch später noch geltend gemacht werden.

Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften und Ihre Verträge.

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